Mitwirkungspolitik gem. § 185 BörseG 2018

√Ąnderung und Einstellung eines Referenzwerts

√Ąnderung oder Einstellung eines Referenzwerts

Seit dem 1.1.2018 ist die EU-Referenzwerte-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/1011) in Kraft. Ziel der Verordnung ist es, dass die in der EU bereitgestellten und verwendeten Referenzwerte robust, zuverlässig und repräsentativ sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und einen hohen Verbraucher- und Anlegerschutz sicherzustellen. Die Europäische Kommission erhielt zudem das Recht, kritische Referenzwerte in besonderen Fällen, insbesondere im Falle der Einstellung ihrer Veröffentlichung, mittels Unionsrecht zu ersetzen.

Die EU-Referenzwerte-Verordnung ist im Internet abrufbar (siehe die konsolidierte Version hier).

Unter anderem verpflichtet die EU-Referenzwerte-Verordnung Banken, robuste schriftliche Pläne aufzustellen, die beschreiben, wie die Bank vorgeht, wenn sich ein Referenzwert we-sentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird.

Als Ihre kreditgebende Bank ist es uns ein Anliegen, dass bei Entfall des Referenzwertes ein Ersatzreferenzwert zur Anwendung kommt, der diesem Referenzwert wirtschaftlich am n√§chsten kommt. Welcher Ersatzreferenzwert dies in Zukunft ist, kann derzeit vertraglich nicht sinnvoll geregelt werden, weil die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen eines Ersatzereignisses vorweg nicht hinreichend pr√§zise vorhergesagt werden k√∂nnen. 

Zu einem Ersatzereignis kommt es,

-    wenn der Administrator des Referenzwerts oder die f√ľr den Administrator des Referenzwerts zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde oder eine in deren Namen handelnde Person √∂ffentlich bekanntgegeben hat, dass die Bereitstellung des Referenzwerts dauerhaft oder auf unbestimmte Zeit beendet wird;
-    wenn der Referenzwert dauerhaft ohne vorherige Ank√ľndigung durch den Administrator nicht mehr ver√∂ffentlicht wird;
-    wenn die f√ľr den Administrator des Referenzwerts zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde oder eine mit Befugnissen in Bezug auf die Insolvenz oder Abwicklung des Administrators ausgestattete Einrichtung √∂ffentlich bekanntgegeben hat, dass der Referenzwert aus ihrer Sicht nicht mehr repr√§sentativ (f√ľr den zugrunde liegenden Markt oder die zu-grunde liegende wirtschaftliche Realit√§t) ist und die Repr√§sentativit√§t des Referenz-werts auch nicht wiederhergestellt wird; 
-    wenn die Verwendung des Referenzwerts f√ľr die kreditgebende Bank oder den Kunden aus irgendeinem Grund rechtswidrig geworden ist oder der kreditgebenden Bank bzw. dem Kunden die Verwendung des Referenzwerts anderweitig untersagt wird;
-    wenn dem Administrator des Referenzwerts die Zulassung entzogen oder diese ausgesetzt wird; oder
-    wenn der Administrator des Referenzwerts insolvent ist oder ein Insolvenzverfahren √ľber dessen Verm√∂gen er√∂ffnet wird.  

Wenn ein Ersatzereignis eintritt, ist folgende Vorgehensweise angedacht:

1.    Wird auf europ√§ischer Ebene auf Grundlage der EU-Referenzwerte-Verordnung oder sonst auf nationaler Ebene ein Ersatzreferenzwert vorgegeben (wie dies bei h√§ufig verwendeten Referenzwerten zu erwarten und bereits in der Vergangenheit geschehen ist), erfolgt die Anwendung des Ersatzreferenzwertes ab dem im entsprechenden Rechtsakt festgelegten Zeitpunkt.

2.    Sollte keine Festsetzung des Ersatzreferenzwertes durch einen √∂sterreichischen oder EU-Gesetzgeber erfolgen, so wird ersatzweise jener Ersatzreferenzwert heranzuziehen sein, den der Administrator, der den Referenzwert ver√∂ffentlicht, als Ersatzreferenzwert bestimmt. 

3.    Wenn der Administrator keinen Ersatzreferenzwert bestimmt, dann wird der Ersatzre-ferenzwert heranzuziehen sein, den die √∂sterreichische Finanzmarktaufsichtsbeh√∂rde, die Europ√§ische Zentralbank oder die Europ√§ische Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh√∂rde, sofern eine dieser Aufsichtsbeh√∂rden dazu berechtigt wird, bestimmt.

4.    Wenn die in Punkt 3 genannten Aufsichtsbeh√∂rden keinen Ersatzreferenzwert bestimmen, wird nach unserer, der √úberpr√ľfung durch die Gerichte unterliegenden Rechtsansicht ersatzweise jener Referenzwert heranzuziehen sein, der unter Ber√ľcksichtigung aller Umst√§nde f√ľr die Anpassung der Zinss√§tze im Sinne der im Kreditvertrag getroffenen Vereinbarungen am besten geeignet ist.

5.    Um die Kontinuit√§t von Vertr√§gen aufrechtzuerhalten und m√∂gliche Verzerrungen im Vertragsverh√§ltnis zu vermeiden, wird bei den vorstehenden Ma√ünahmen erforderli-chenfalls ein "Adjustment Spread" (dh ein Auf- oder Abschlag) auf den Ersatzreferenzwert anzuwenden sein. Der Adjustment Spread ist keine kommerzielle Marge, sondern dient lediglich dazu bei einem notwendigen Umstieg auf den Ersatzreferenzwert, die Kontinuit√§t der vereinbarten Zinskonditionen Ihres Kredits zu bewahren, das hei√üt den Ersatzreferenzwert an den urspr√ľnglich vereinbarten Referenzwert m√∂glichst anzugleichen.  
Die Anwendung des relevanten Ersatzreferenzwertes erfolgt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt wird, ab dem Zeitpunkt, ab dem der betroffene (alte) Referenzwert tats√§chlich nicht mehr ver√∂ffentlicht wird, eine wesentliche √Ąnderung erf√§hrt oder als nicht mehr repr√§sentativ gilt. 
Alle betroffenen Kunden werden √ľber den Umstand der Einstellung der Ver√∂ffentlichung, der erheblichen √Ąnderung bzw. des Nicht-Repr√§sentativ-Werdens des betroffenen Referenzwertes und √ľber den sich daraus ergebenden Nachfolgezinssatz informiert.
Bei kurzfristigem Ausfall des Ersatzreferenzwertes erfolgt der Kontoabschluss mit dem letzten verf√ľgbaren Wert, sollte vertraglich keine andere Vereinbarung getroffen worden sein.

EURIBOR:
In vielen Vertr√§gen ist ein EURIBOR-Zinssatz als Referenzwert vereinbart. Derzeit wird auf europ√§ischer Ebene erhoben, welcher Referenzwert ein geeigneter Ersatzreferenzwert f√ľr den EURIBOR sein k√∂nnte. Hierf√ľr wurde auch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Working Group on Euro Risk-Free Rates. Als geeigneter Ersatzreferenzwert des EURIBOR wird derzeit die Euro Short-Term Rate (‚ā¨STR) vorgeschlagen, wobei hierzu bestimmte relevante Berechnungsmethoden und sonstige relevante Informationen derzeit von der Arbeitsgruppe noch ausgearbeitet werden.

Die FMA sieht die Empfehlungen der Working Group on Euro Risk-Free Rates (f√ľr allgemeine Informationen siehe Working group on euro risk-free rates (europa.eu)) als robuste Notfallpl√§ne an. Diese werden auch in unserem Notfallplan ber√ľcksichtigt.