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Neues Erbrecht

Das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015), das am 1.1.2017 in Kraft getreten ist, brachte eine umfassende Änderung des Erbrechts.

Dr. Roland Gintenreiter
Dr. Roland Gintenreiter
Die Notare

1.    Ă„nderung Formerfordernisse fĂŒr fremdhĂ€ndige VerfĂŒgungen

  • eigenhĂ€ndiger Zusatz, dass Urkunde letzten Willen enthĂ€lt
  • 3 gleichzeitig anwesende Zeugen (IdentitĂ€t muss aus Urkunde hervorgehen)
  • Zeugen: eigenhĂ€ndiger Zusatz, der auf Zeugeneigenschaft hinweist

2.    Auflösung einer Ehe
Vor der Scheidung errichtete Testamente gelten als aufgehoben, außer das Gegenteil wurde in der Urkunde ausdrĂŒcklich angeordnet.

3.    AnhĂ€ngiges Scheidungsverfahren im Todeszeitpunkt
Wenn im Todeszeitpunkt eine Vereinbarung ĂŒber die Aufteilung des GebrauchsÂŹvermögens und der Ersparnisse vorliegt, dann entfallen das gesetzliche Erbrecht und der Pflichtteilsanspruch.

4.    Pflichtteil
Die Eltern des Verstorbenen haben kein Pflichtteilsrecht mehr. Weiters kann der VerfĂŒgende die Stundung oder die ratenweise Zahlung auf max. 5 Jahre anordnen, dabei fallen 4% gesetzliche Verzugszinsen an. Auf Verlangen des Pflichtteilsschulderns kann der Pflichtteil auch gerichtlich gestundet werden.

5.    Pflichtteilsminderung
Der VerfĂŒgende kann den Pflichtteil auf die HĂ€lfte mindern, wenn er und der Pflichtteilsberechtigte ĂŒber einen lĂ€ngeren Zeitraum vor dem Tod (20 Jahre) nicht in einem NaheverhĂ€ltnis standen.

6.    LebensgefĂ€hrten
Als LebensgefÀhrten zÀhlen jene, die in den letzten drei Jahren vor dem Tod in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

  • Gesetzliches VorausvermĂ€chtnis: Der LebensgefĂ€hrte hat fĂŒr die Dauer eines Jahres ab dem Tod das Recht, in der gemeinsamen Wohnung zu wohnen und die dazugehörenden Sachen zu nutzen.
  • Außerordentliches Erbrecht: HinterlĂ€sst der Verstorbene keine gesetzlichen Erben, so erbt der LebensgefĂ€hrte.

7.    PflegevermĂ€chtnis
Wurde der Verstorbene in den letzten 3 Jahren mindestens 6 Monate in nicht bloß geringfĂŒgigen Ausmaß gepflegt und wurden fĂŒr die Pflege keine Zuwendung gewĂ€hrt und kein Entgelt vereinbart so steht dem Pflegenden ein PflegevermĂ€chtnis zu.
Die Höhe des Anspruches orientiert sich an der Art, der Dauer und dem Umfang der Leistungen.

8.    Schenkungsanrechnung

Folgende Schenkungen des Verstorbenen zu Lebzeiten sind der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den allfÀlligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen:
- Ausstattung eines Kindes    - Vorschuss auf Pflichtteil
- Abfindung fĂŒr Erb- oder Pflichtteilsverzicht    - Vermögenswidmung an Privatstiftung
- EinrĂ€umung der BegĂŒnstigtenstellung einer Privatstiftung
- jede andere Leistung, die einer Schenkung gleichkommt

Der letztwillig VerfĂŒgende kann den Erlass der Anrechnung einer Schenkung letztwillig anordnen oder mit dem Geschenknehmer vereinbaren.

Gerne fĂŒr Sie da

Wir stehen gerne fĂŒr Fragen zur VerfĂŒgung.